Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der AKW BERLIN – Agentur für Kulturevent Werbung (im Folgenden AKW genannt) und allen Auftragnehmern und Auftraggebern. Sie gelten für alle Aufträge zwischen den Geschäftspartnern, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote und Preisgestaltung

 

Alle AKW Angebote sind stets freibleibend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen berechnet. Soweit keine Preisliste vorliegt, bestimmt AKW die Vergütung nach billigem Ermessen. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch AKW zustande. AKW behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form (der Vorlage) oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Auftraggebers für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen.

3. Vertragsumfang

 

AKW leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchenüblichkeit. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften der Leistungen abschließend fest. Für die Verbreitung der Werbemittel (z. B. Plakataushang, Flyerverteilung etc.) verwendet AKW eigene Werbeträger oder Werbeträger von Vertragspartnern. Flyer und Programmhefte werden an von AKW ausgewählten Standorten in speziellen Displays oder über Promotion Mitarbeiter zum Mitnehmen angeboten. Plakate werden nach definierten Belegungsplänen auf Bauzäune, Litfasssäulen und in verschiedenen Rahmen, u. a. bei Vertragspartnern von AKW, positioniert. AKW bemüht sich, nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen, eine größtmögliche Verbreitung der Werbemittel und Medien zu erreichen. Anspruch auf bestimmte Plakatflächen hat der Auftraggeber nicht. Aushang und Auswahl der Plakatflächen liegen allein bei AKW. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Verteil- und Plakatierungsstandorte einem häufigen Wechsel unterliegen. Die Aktionen werden von einer Vielzahl von Menschen durchgeführt; AKW ist bemüht, Fehler so weit es geht zu vermeiden. Geringfügige Fehler oder Abweichungen in der Verteilung, Plakatierung oder Durchführung begründen keine Gewährleistungsansprüche. Als geringfügig sind Fehler oder Abweichungen von unter 10 % anzusehen. Bei Fehlern oder Abweichungen hat AKW das Recht zur Nachbesserung. Nach Wahl von AKW ist auch eine proportionale Minderung für nachgewiesene Mängel möglich. Soweit nicht abweichend vereinbart, bleiben Plakate und Werbemittel, auch wenn sie die Werbung des Auftraggebers tragen, im Eigentum von AKW. Nach Ablauf des Kampagnenzeitraums können nicht verteilte Drucke, Werbemittel oder sonstige Medien von AKW vernichtet werden. Flyer, Plakate, sonstige Werbeträger oder Medien können in die Dokumentation und Onlinedokumentation aufgenommen werden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass AKW Werbemittel und Medien in ihrer Eigenwerbung zeigt und einsetzt. Sofern AKW nur als Vermittlerin von Werbeflächen auftritt, treten an die Stelle der AKW Belegungspläne die Belegungspläne der Werbeflächenanbieter.

4. Urheber und Nutzungsrechte

 

Sofern AKW die Werbemittel nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen verwendet, wird AKW, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, das räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht eingeräumt, die Vorlagen für die Erstellung und Verbreitung der Werbung zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Recht ein, die Vorlage in jeder Form und Anzahl zu vervielfältigen. Werden durch die Nutzung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt und wird AKW deshalb von einem Dritten - gleich aus welchem Rechtsgrund - in Anspruch genommen, hält der Auftraggeber AKW von jeglicher Inanspruchnahme unter Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung, frei. Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Sofern AKW die Werbemittel nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen erstellt, gilt Folgendes: Hat AKW die Vorlagen für die Werbemittel nicht selbst entworfen, sondern von einem Dritten erworben, versichert AKW, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31 f. Urhebergesetz ermächtigt zu sein. Diese Zusicherung geht den Regelungen in 6. vor. Hat AKW die Vorlagen für die Werbemittel selbst entworfen, ist und bleibt AKW ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte. Soweit AKW dem Auftraggeber Nutzungsrechte an den von AKW entworfenen oder beschafften Vorlagen einräumt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede außerhalb dieses Auftrages liegende Nutzung bedarf der (zu vergütenden) Zustimmung von AKW. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Der Auftraggeber erwirbt erst mit Zahlung des vereinbarten Honorars das Recht, die von AKW entworfenen Vorlagen im Rahmen des Auftrages zu benutzen. Die Originale der Entwürfe verbleiben bei AKW.

5. Entwurf und Gestaltung

 

Gehört Entwurf und Gestaltung zum Auftrag, besteht für AKW Gestaltungsfreiheit. Im Rahmen eines zusätzlich erteilten, vergütungspflichtigen Gestaltungsauftrages wird dem Auftraggeber ein Entwurf für die Gestaltung vorgelegt. Sofern ihm der Entwurf nicht zusagt, hat er Anspruch auf Erstellung von bis zu zwei weiteren Entwürfen. Sagt auch der dritte Entwurf dem Auftraggeber nicht zu, kann er vom Auftrag gegen ein einmaliges Pauschalhonorar von 300,00 € zuzüglich Umsatzsteuer zurücktreten. Nutzungsrechte an den entwickelten Entwürfen stehen dem Auftraggeber nicht zu. Will der Auftraggeber nicht vom Vertrag zurücktreten, sondern wünscht er die Erstellung weiterer Entwürfe, so hat er für die weiteren Entwürfe die entstehenden Kosten zu tragen.

6. Haftung für Vorlagen und zu gelieferte Werbemittel

 

Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig von AKW gelesen. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf oder die Probe genehmigt und zur Verwendung oder zum Druck freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine Haftung von AKW für nach Freigabe festgestellte Fehler entfällt. Hat der Auftraggeber eine Vorlage zur Verwendung, insbesondere zum Druck, freigegeben und stellt er danach, insbesondere nach dem Druck, Textfehler, Bildfehler oder ähnliches fest, so kann er von AKW Korrekturen nur nach Zahlung der hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen. Die Haftung von AKW ist ausgeschlossen für alle vom Auftraggeber zu gelieferten Vorlagen und Werbemittel. AKW haftet nicht für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit. Zu den Aufgaben von AKW gehört es auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Vorlage selbst geliefert hat oder ob AKW sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Der Auftraggeber hält AKW von allen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen frei. Sofern der Auftraggeber Vorlagen selbst liefert, überprüft AKW die Vorlagen im zumutbaren Rahmen auf technische Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen hin. Sind etwaige Mängel der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese bei der Verwendung, insbesondere beim Druckvorgang offenbar, so kann der Auftraggeber aus Mängeln, wie beispielsweise ungenügendem Druck, keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel der Vorlage und die anschließende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Vorlage erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Auch bei fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Lieferung vom Auftraggeber beizubringender Vorlagen und Werbemittel kann der Auftraggeber gegen AKW keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Entstehen AKW oder Dritten durch vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen oder Werbemitteln Schäden, so hält der Auftraggeber AKW von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten, unter Einschluss der Kosten für die Rechtsverfolgung, frei.

7. Rügepflicht

 

Der Auftraggeber hat bei AKW in jeder Phase der Auftragsabwicklung auftauchende Mängel stets unverzüglich schriftlich via Faxschreiben oder E-Mail zu rügen. Dies gilt in gesteigertem Maße bei der Druck-/Verwendungsfreigabe. Erhält der Auftraggeber Abzüge/Belegexemplare /Proben zur Prüfung, so ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu überprüfen, erbetene Freigaben unverzüglich zu erteilen oder etwaige Mängel sofort bei AKW zu rügen. Gleiches gilt für alle sonstigen Leistungen der AKW. Ebenso sind Mängel in der Plakatierung oder Verteilung sofort zu rügen. Nachteile durch eine verspätete Mängelrüge gehen zu Lasten des Auftraggebers. Durch die Rüge muss AKW sofort in die Lage versetzt werden, mögliche Gewährleistungsansprüche zu prüfen und den Auftragsablauf zu korrigieren. Als Ausschlussfrist gilt zusätzlich: Geht die schriftliche Rüge später als 2 Wochen nach Erhalt der Belegexemplare, beziehungsweise 2 Wochen nach Abschluss der Plakatierung oder Verteilung durch den Auftraggeber bei AKW ein, so verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche. AKW ist bei unterbliebener Mängelrüge berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch mangelhafte Werbemittel zu plakatieren oder in die Verteilung zu nehmen.

8. Zahlungsbedingungen

 

Sämtliche Rechnungen von AKW sind, wenn nicht anders in der Rechnung angegeben ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von AKW als Zahlung. Gerät ein Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für Neukundengeschäfte wird generell Vorkasse verlangt.

9. Kündigung

 

Liefert der Auftraggeber rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende Vorlagen oder Werbemittel, so steht AKW ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadensersatz zu. Dies gilt insbesondere für Aufträge von Personen die für die Scientology Vereinigung als Auftraggeber tätig werden. Ebenso steht AKW ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder seinen vertraglichen Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommt. Der Auftraggeber ist berechtigt, vor Beginn der vereinbarten Schaltungen den Vertrag zu kündigen. Bei der außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch AKW oder der Kündigung durch den Auftraggeber wird der an AKW zu erstattende Schadensersatz unter Berücksichtigung der ersparten Eigenaufwendungen wie folgt vereinbart:

Bei Kündigung

 

bis zu 2 Monaten vor Schaltungsbeginn zu 20 %
bis zu 1 Monat vor Schaltungsbeginn zu 50 %
bis zu 2 Wochen vor Schaltungsbeginn zu 100 %

der jeweiligen Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kann AKW für den betreffenden Zeitraum einen anderen Auftraggeber finden, so sind lediglich 10% der Auftragssumme als Verwaltungskostenanteil zu entrichten, unter der Voraussetzung, dass der neue Auftrag nur deshalb für den gebuchten Zeitraum abgewickelt werden konnte, weil die Kündigung des Auftraggebers erfolgt ist. Konnte der Deckungsauftrag nicht zu den ursprünglichen Konditionen abgeschlossen werden, so berechnet sich der Schadensersatz nach der Differenz der Auftragssummen. Nach Beginn ist eine Kündigung grundsätzlich nicht mehr möglich. Umstände, die AKW nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aufruhr, Aussperrung, Lieferantenverzug, Diebstahl, Vandalismus usw., berechtigen beide Vertragspartner erst nach Dauer der Leistungsstörung von mehr als einem Monat zur fristlosen Kündigung, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet werden kann. Erbrachte Leistungen werden dann anteilig, ggf. zeitanteilig abgerechnet.

10. Zurückbehaltungsrecht

 

Der Auftraggeber kann gegenüber AKW nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von AKW anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber nicht ausüben. Sollte sich herausstellen, dass der Auftraggeber nur über eine eingeschränkte Bonität verfügt, so ist AKW auch nachträglich berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder eine anderweitige Besicherung ihres Vergütungsanspruches zu verlangen und ihre Leistungen bis zu deren Bewirkung zurückzuhalten.

11. Nutzungs- und Eigentumsvorbehalt

 

Die Übertragung der in Punkt 4 beschriebenen Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Honorars. An gelieferten Waren behält sich AKW das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.

12. Gewährleistung

 

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit/Leistung oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von AKW Mängelbeseitigung oder Neuleistung. Der Auftraggeber hat AKW die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es AKW nach zweimaliger Nacherfüllung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber nach der Setzung einer Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf zurücktreten werde, das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln AKW oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

13. Haftungsbeschränkung

 

AKW haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet AKW nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von AKW ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben genannten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Regelungen gelten bei allen Schadensersatzforderungen neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Soweit AKW gleichwohl haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt; dies gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche gegen AKW verjähren in einem Jahr nach Ausführung des Auftrages, wobei § 199 Absatz 1 und 3 BGB ausgeschlossen sind.

14. Datenschutz

 

AKW nimmt den Datenschutz ernst. Für unterschiedliche Prozesse werden auch personenbezogene Daten benötigt, erhoben, verarbeitet und gespeichert. Situationsabhängig werden Unternehmen, Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Kundennummer, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Zahlungsart und E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert. Bei elektronischen Zahlungsverfahren können Daten gemäß dem jeweiligen Verfahren erhoben und gespeichert werden. Soweit die Zustimmung des Vertragspartners vorliegt, können erhobene und gespeicherte Daten in vertraglichem Rahmen an Geschäftspartner weitergeben werden. Auskunftsrecht: Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen. Widerspruchsrecht: Sie können jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten widerrufen.

15. Gerichtsstand

 

Die Geschäftsräume von AKW sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber nicht Verbraucher ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Für alle Vertragspartner, die keine Verbraucher sind, gilt der Gerichtsstand Berlin als vereinbart.

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Handelsregister HRA 53065 B

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